Beitrag vom Donnerstag, 28. August 2014
Wenn Populismus auf Realität trifft
Es ist in der Tat auf den ersten Blick nicht wirklich einleuchtend. Da sprudeln die Einnahmen aus dem Ölgeschäft und der Staatliche Pensionsfonds, der den Norwegern die Rente sichert, wächst um mehrere Milliarden Euro pro Jahr, und trotzdem muss für neue Straßen Maut gezahlt werden und die Sanierung von Schulen geht nur in kleinen Schritten voran.
Kein Wunder also, dass die Fortschrittspartei (Frp) jahrelang jedem der es hören wollte glauben machte, man müsse nur von den Öleinnahmen ein klein wenig mehr Geld abzweigen und schon sind alle Probleme gelöst. Freie Fahrt für freie Bürger – also keine Mautstationen mehr – sanierte Schulen und Kindergärten so weit das Auge reicht und Wohlstand selbst im kleinsten Dorf. Nun ist die Frp seit Herbst 2013 nach Jahrzehnte langem Anlauf endlich an der Regierung beteiligt und die Parteivorsitzende Siv Jensen Finanzministerin des Landes. Gestern stellte sie ihre Haushaltsplanungen für 2015 vor. Demnach sollen 2,8 % der Öleinnahmen in das Budget einfließen – haargenau so viel, wie ihre Vorgängerin Sigbjørn Johnsen von der Arbeiterpartei einplante. Verwundert reibt sich nun mancher die Augen und stellt fest, dass es wohl doch nicht anders geht. Ein Grund dafür ist der Koalitionspartner Høye, eine ausgewiesen extrem wirtschaftsfreundliche Partei, die ebenso wie alle anderen Parteien vor der so genannte Holländische Krankheit warnt (Infos auf dieser Seite).
Übrigens, im Ausland lässt sich Siv Jensen derzeit für die jahrelange Finanzpolitik ihres Landes nun loben und erklärt jedem, der sie danach fragt, dass man eben nicht „einfach so“ die ganzen Öleinnahmen nutzen könne, sondern mit diesen sinnvoll haushalten muss …
Erstaunt möchte man da ausrufen: Ach was? Wer hätte das gedacht?
Schön, dass die Frp nun auch endlich so weit ist …
Verfasst von Martin Schmidt
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