Kommunalwahl Norwegen – Sieg der Konservativen

Die Kommunal- und Fylkesting-Wahl in Norwegen endete mit einem Sieg der Konservativen. Damit ist die Arbeiterpartei zum ersten Mal seit 99 Jahren bei einer Kommunalwahl nicht mehr stärkste Kraft. Eindeutiger Wahlgewinner ist die konservative Partei Høyre. Die meisten Stimmen verlor neben der Arbeiterpartei ihr norwegenweiter Koalitionspartner, die bäuerliche Zentrumspartei.

In einigen Gemeinden, wie in Lillestrøm bei Oslo und in Sarpsborg am Oslofjord, geht damit wahrscheinlich auch eine sozialdemokratische Tradition zu Ende. In beiden Städte war die Arbeiterpartei seit 100 bzw. 110 Jahren an der Macht.

In den großen Städten des Landes werden die Sozialdemokraten wahrscheinlich nur in Trondheim und Tromsø weiterregieren können. In Stavanger wurde die Arbeiterpartei unter Leitung der sehr beliebten Bürgermeisterin Kari Nessa Nordtun zwar stärkste Kraft, das linke Lager besitzt aber im Parlament keine Mehrheit mehr. In Bergen ist der Wahlausgang noch völlig unklar, da weder das linke noch das konservative Lager eine eindeutige Mehrheit verbuchen konnte.

In Oslo hingegen kommt es wahrscheinlich zu einem Regierungswechsel. Es konnte der Kandidat der Konservativen, Eirik Lae Solberg, die meisten Stimmen für sich verbuchen.

Es steht zu vermuten, dass die teurer Strom, die hohe Inflation, die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise und eine hohe Zinslast Ursachen für den deutlich spürbaren Stimmungswechsel sind.

Ein weiteres Kernthema, vor allem im Norden das Landes, war die Elektrifizierung der Anlage zur Lagerung und Verarbeitung von Erdgas auf der Insel Melkøya bei Hammerfest. Die Energie für den Betrieb soll nach dem Willen der Regierung, und vor allem der Zentrumspartei, aus ökologischen Gründen durch Windkraft gedeckt werden. Vor allem die Bewohner von Hammerfest zeigten dieser Maßnahme die rote Karte. Dass Politik jedoch nicht immer einfach und schwarz-weiß ist, zeigt die Gemeinde Lebesby. In dieser soll nämlich der Strom für Melkøya produziert werden. Die Wähler sprachen sich dort sehr deutlich für die Windkraft aus und kürten die windkraftfreundlichen Parteien zum Sieger. Abgestraft wurde auch hier die Zentrumspartei, in diesem Fall jedoch nicht, weil sich ihre Lokalpolitiker für, sondern eben weil sie sich gegen den Ausbau der Windkraft aussprachen.

Generell erntet die Energiepolitik des Landes, mit hohen Stomexporten, deutlich gestiegenen Strompreisen und dem massiven Ausbau der Windkraft entlang der Küste bei den Wählern eher Kritik als Zustimmung.

Dass die Wähler nicht unbedingt eine schlechtere, aber vielleicht eine etwas besser koordinierte Klimapolitik wünschen, zeigt das Beispiel Oslo. Liest man das lokale Wahlprogramm der Konservativen Partei Høyre, so erhält man schnell den Eindruck, dass dieses auch von einer grünen Partei stammen könnte. Von verbessertem Nahverkehr ist da die Rede, von Umweltschutz und einer freundlichen, inklusiven Stadt, die Familien und speziell Kinder fördert. Es scheint, dass Oslos Wähler vor allem eine bessere Koordination der aktuellen ökologischen Maßnahmen wünschen.

Die Wahlergebnisse auf der Seite des nrk.